Die politische Mitte mit der Lupe gesucht.

Seit Jahren schon suchen Menschen, die sich selbst in der politischen Mitte verorten, mit der Lupe nach Gesinnungsgenossen und geben vor, bei der Suche erfolglos zu bleiben. Sie sehen sich selbst auf verlorenen Posten, während andere, die ähnliches behaupten, entweder nach Rechts oder Links abgeschweift seien.

Kein Wunder, ist doch Mitte, Rechts und Links relativ und je nach Standpunkt eines Beobachters woanders. Aus der Sicht der SPD liegen CDU und FDP rechts, die AfD bereits am rechten Rand. FDP-Mitglied Rainer Zitelmann bezeichnet die SPD als links, die Linke als linksextrem. Die AfD sieht sich ebenfalls in der Mitte und begründet ihr Dasein darin, dass die CDU unter Merkel nach links gewandert sei. Für die Partei Der Dritte Weg ist die NPD links und die AfD womöglich schon linksradikal. Sie alle haben recht – aber eben nur teilweise, jeweils aus ihrer Perspektive heraus betrachtet. Die ist nicht falsch, aber eben auch nicht mehr als eine jeweilige Perspektive.

Aus meiner Perspektive gesehen liegt die Mitte jedenfalls nicht dort, wo Gendersprache verächtlich gemacht wird, wo man sich nicht darum schert, ob man mit Worten Menschen verletzt oder bedroht. Wo dies geschieht, sehe ich keinen erwachsenen ausgeglichenen Konservatismus. Hier sehe ich infantilen, aus der emotionalen wie politischen Ausgeglichenheit (Mitte) geratenen Trumpismus.

Sind Debattenräume enger geworden? Ja, weil die Räume emotionaler geworden sind, von Angriffen und Bedrohungen geprägt. Grenzziehungen zum Selbstschutz der einen, interpretieren die anderen als Angriff oder Sprechverbot.

Wenn Kritik konstruktiv sein soll, muss sie stets differenzierter sein als das, was kritisiert wird. Ansonsten ist sie plumpe, ignorante und leider immer häufiger auch demagogische Pöbelei.

Die meisten, die eine Cancel Culture beklagen, differenzieren fast nie, beschäftigen sich nicht mit den Motiven, Hintergründen und Bedürfnissen derjenigen, denen sie Cancel Culture vorwerfen. Sie setzen Emanzipationsbestrebungen und das Recht auf respektvollen Umgang mit stalinistischen Säuberungen gleich, mit retourschierten Fotos aus den 1930ern von halbleeren Tribünen mit noch nicht ermordeten ehemaligen KPDSU-Politbüromitgliedern. Hier wird Kritik abge-cancelt, mit der man sich aus Komfortbedürfnissen heraus nicht befassen will.

Beklagter Linksruck

Was soll eigentlich links daran sein, die überwältigende naturwissenschaftliche Faktenlage zu einer drohenden Klimakatastrophe ernst zu nehmen? Ist es nicht ein genuin konservativer Zug, die Bewohnbarkeit unseres Planeten für erhaltenswert zu erachten? Oder ist es links, wenn man dies nicht nur für die eigene Nation, sondern auch für Regionen in der Nähe des Äquators für erstrebenswert hält? Warum galt es eigentlich als links, Corona ernst zu nehmen und Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahr zu befürworten? Nur weil vornehmlich staatliche und weniger private Akteure mit der Bekämpfung der Pandemie befasst waren und sind? Oder weil die gesundheitlich leidtragenden eher die Schwächeren und augenscheinlich weniger leistungsfähigen waren und sind und dafür marktwirtschaftliche Betriebe mit Verboten konfrontiert wurden und zum Teil noch werden?

Was ist daran links, sich für die Rechte von Benachteiligten einzusetzen? Was ist daran links, darauf hinzuweisen, elementare Menschenrechten Vorrang gegenüber Komfortbedürfnissen und Privilegien einzuräumen?

Du hast es bereits bemerkt: Ich stelle (fast) nur Fragen.

Es ist auch nicht links, auf die bedenkliche Abkoppeln der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft hinzuweisen. Es ist ebensowenig links, kriminelle Machenschaften wie CumEx oder den WireCard-Skandal zu verurteilen und strukturelle Reformen anzustreben, um so etwas künftig zu erschweren. Werden nicht auch Debattenräume verengt, wenn jeder, der die heilige Kuh Wirtschaftswachstum auch nur kleinlaut in Frage stellt, sofort als Linksextremist oder Ökofaschist diffamiert wird? Ist Helge Peukert, Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen, linksextrem, wenn er die Idee einer Postwachstumsökonomie plädiert? Wäre auch Jack Welch ein Linksextremist, wenn er sagt „Shareholder Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die dümmste Idee der Welt.“?

Auf der anderen Seite ist das Etikett reaktionär genau zu hinterfragen. Solange es darum geht, revolutionäre oder allzu pushie-evolutionäre Bestrebungen zu kritisieren, dürfte noch nicht von neurechten oder gar faschistoiden Bewegungen gesprochen werden. Alles auf dem Boden des Grundgesetzes und der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zu tolerieren. Das wirklich Rechte hat – das zeigt auch die jüngste Geschichte – den Charakter einer respektlosen Übergriffigkeit. Es macht sich breit, wenn ihm lediglich sanfte Grenzen gezeigt werden. Die liberale Demokratie muss wehrhaft bleiben! In diesem Zusammenhang sei aus einer Bundestagsrede zitiert, die Kurt Schumacher vor über 70 Jahren gehalten hat. Die Botschaft wurde damals viel zu wenig ernst und wird leider heute wieder viel zu lax genommen: „Die Stärke der totalitären Position beruht weitgehend auf Unkenntnis und der Unklarheit über das Wesen des Totalitarismus bei den westlichen Demokratien und erst recht bei großen Teilen des deutschen Volkes.“ Es war Axel Springer, der betonte, die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ganz besonders die Aufgabe der Konservativen.