Die liberale Angst vor Linken

Als Demokrat mit liberaler Selbstverortung hat man es nicht leicht. Dem einen ist man ein Linker, dem anderen ein Rechter, dem dritten ein unentschiedener Feigling. Dem nächsten bremst man als ewig gestriger Konservativer die dringend erforderliche gesellschaftliche Transformation, dem anderen will man durch allzu visionäre Utopien das lieb gewonnene Leben abspenstig machen.  

Die Gesellschaft ist nervös: Einschränkung von Grundrechten, zu harter oder zu weicher Lockdown, zu harte oder zu weiche Polizeieinsätze, zu viel oder zu wenig Rücksichtnahme auf Minderheitenstimmen, zu viel oder zu wenig Toleranz gegenüber Beleidigungen, Diffamierungen, Bedrohungen. Wem pflichte ich bei, wen nehme ich in Schutz, wen weise ich in die Schranken, wen ignoriere ich am besten?

Panikmache oder Verharmlosung

Wer oder was bedroht unser lieb gewonnenes Buissness-As-Usual: Ein Virus? Der Klimawandel? Unfähige Politiker? Volksferne Globalisten? Migranten? Neidische linke Leistungsverweigerer mit Enteignungsphantasien? Rechtsextremisten mit Bürgerkriegsphantasien? Sage mir, welche dieser Gefahren für dich die größten sind und ich trage deine politische Positionierung auf einem bunten Koordinatensystem ein. Nein, das kannst du gern selbst tun.

Mitunter erweckt es den Anschein, Liberale hätten mehr Angst vor einer linken als vor einer rechten Machtverschiebung. Woran liegt das? Eine Erklärung ist das Trauma der Kollektivierung im 20. Jahrhundert. Die Schriftstellerin Ayn Rand, 1905 in Russland geboren, entkam dem stalinistischen Terror in die USA und ist bis heute eine beliebte Inspirationsquelle für Liberale und Libertäre. Der Publizist Walter Lippmann warf ab den 1920er Jahren die Frage auf, wie es dazu kommen konnte, dass sich nach dem Ersten Weltkrieg Gesellschaften vom klassischen Liberalismus entfernten und sich kollektivistische Systeme durchsetzten. Man hatte seinerzeit vor allem die Sowjetunion, aber auch Italien, später das Deutsche Reich und nicht zuletzt Roosevelts New Deal im Blick. Nach dem Zweiten Weltkrieg konzentrierte sich die Mont Pèlerin Society – der neoliberale Think Tank schlechthin – verständlicherweise auf die Überwindung sozialistischer bzw. sozialdemokratischer Tendenzen. Es brauchte neue Argumente, um führende (westliche) Politiker für die neoliberale Sache zu gewinnen. Viele dieser Argumente sind bis heute tief in der Gesellschaft verankert: Angst vor einem dominanten Staat, Angst vor höheren Steuern, die Vorbehalte Linker gegenüber Unternehmern, Angst vor Enteignung. Eine Gefahr für die demokratische offene Gesellschaft wurde nach 1945 kaum mehr in rechten Systemen gesehen: Hitler, Mussolini und die ungarischen Pfeilkreuzler waren Geschichte. In rechten Regimen konnte man sich relativ frei und sicher fühlen, sofern man nicht Jude oder als Kommunist verschrien war. Franco, Salazar, Suharto und Pinochet waren dann auch eher Partner im Kampf gegen den kommunistischen Machtblock. Die größten Schreckgespenster saßen östlich des eisernen Vorhangs. Dass sich als liberal verstehende Politiker bis in die 70er Jahre aus weltpolitisch-taktischen Erwägungen auch mit Mao, Pol Pot oder Ceaușescu kuschelten, ist längst vergessen und vergeben.

Und heute? Stehen moderne Linke den Liberalen nicht viel näher als Rechte? Appellieren sie nicht genauso an Eigenverantwortung, aber eben auch an eine Mitverantwortung in Bezug auf den Rest der Gesellschaft? Der Blick wendet sich selten auf die Gemeinsamkeiten, sondern eher auf Unterschiede: Die liberale Alarmanlage reagiert auf Verbote und staatliche Interventionen, während die linke Alarmanlage auf vermeintliche oder tatsächliche Ungerechtigkeiten anspricht. Die einen sehen Starke mit guten Absichten, die in ihrer Entfaltung beschränkt werden. Die anderen sehen Schwache, die durch staatliche Hilfestellung zur Entfaltung ermächtigt werden sollen.

Wer empört sich über wen mit welcher Wirkung?

Auffällig auch, wer die Schauspieler der Videoaktion #allesdichtmachen vor jeglicher Kritik verteidigt, sich Ende Dezember 2019 jedoch über das Lied des WDR-Kinderchor „Unsere Oma ist ne alte Umweltsau“ mokierte.

Aus meiner Sicht stellt es sich folgendermaßen dar: Im Beispiel #Omagate wurde satirisch auf Mitverantwortung abgestellt. Im Lied ist die Oma eine „Täterin“, aber von denjenigen, die sich über das Lied empörten, wird sie  als „armes Opfer einer maoistisch kulturrevolutionären Political-Correctness-Polizei“ verteidigt.

Diejenigen, die #allesdichtmachen kritisieren, stellen darauf ab, dass Coronatote, Beatmete und Long-Covid-Erkrankte sowie deren Angehörige, Ärzte und Pflegekräfte respektlos verhöhnt würden. Sie stellen sich auf die Seite derjenigen, die die Folgen des Virus zu spüren bekommen, während die Schauspieler in ihren Videos ebenso satirisch ihre Opferrolle stellvertretend im Namen der gesamten von Corona-Maßnahmen gebeutelten Bevölkerung gegenüber den Tätern in der Politik zum Ausdruck bringen.

Vorlage für dein Koordinatensystem

Linke stellen sich gern auf die Seite Schwächerer und appellieren an die Mitverantwortung der Stärkeren in unserer Gesellschaft, was Liberale (die sehr oft tatsächlich zu den Stärkeren zählen) als Bevormundung auffassen. Rechte stellen sich dabei an die Seite der Liberalen und betonen ihre Opferrolle: Sie würden zu Unrecht als Täter deklariert. Das psychologisch reizvolle am Rechtssein ist die Entlastung vor einer mitunter als überborden empfundenen Verantwortlichkeit. Man fühlt sich benachteiligt und soll jetzt auch noch auf andere (angeblich) noch mehr benachteiligte Rücksicht nehmen? Da fühlt es sich doch besser an, sich als Opfer einer (unrechtmäßigen künstlichen) Übermacht zu definieren: linksgrüner Diskurs-Mainstream, von Siegermächten gekaperter (Pseudo-)Staat, Globalisten, Juden. Die Neigung zur Täter-Opfer-Umkehr ist eine – aus welchen Erfahrungen auch immer herrührende – Charaktereigenschaft, die bei Rechten im zwischenmenschlichen Bereich gang und gäbe ist. Dies auch auf die „große“ Politik anzuwenden, ist nur folgerichtig. Ich würde sogar sagen, das notorische Zurückweisen von Verantwortlichkeit lässt Menschen zu Rechten werden. Aber auch ein libertärer Think Tank wie das nach dem erfolgreichsten Buch von Ayn Rand benannte Atlas Network hat sich unter anderem der Leugnung der menschlichen Mitverantwortung für den Klimawandel verschrieben. Es ist schon auffallend, wie Verantwortung im libertäre Sinne stets auf die Verantwortung für das eigene Geldverdienen reduziert wird.

Von Seiten der Linken wird eine geistige Übergriffigkeit befürchtet: Bevormundung, Maßregelung, Ermahnung an Verantwortlichkeit. Diese gefühlte Übergriffigkeit entsteht durch Grenzsetzungen aus der Befürchtung materiell-körperlicher Benachteiligung derjenigen, die als „Linke Geistesdiktatoren“ wahrgenommen werden.

Eine kleine Rückblende

Es ist Herbst im Jahre 1918. Ein liberaler Prinz wird in die Position des Reichskanzlers gedrängt, verhandelt in einem ellenlangen Briefwechsel mit US-Präsident Wilson über den Waffenstillstand, bleibt die meiste Zeit seiner kurzen Amtszeit eher entscheidungsschwach, verkündet dann aber voreilig die Abdankung seines Cousins als Kaiser und preußischer König, bevor dieser sich selbst dazu hatte durchringen können. Wider des Dienstweges übergibt er die Amtsgeschäfte an einen Sozialdemokraten, der am liebsten die Monarchie erhalten und den Prinzen zum Reichsverweser gehabt hätte. Beide gelten rechten Kräften auch heute noch als „Novemberverbrecher“. Dabei profitierten diese Kräfte vom weitgehendem Gewaltverzicht und dem erwachten demokratischen Anspruch bewaffneter Soldaten. Dafür dankten sie ihnen mit der Ankündigung des alsbaldigen Galgens (O-Ton Waldemar Pabst) und im Frühjahr 1919 mit einem bestialischen Massaker in München .

Nachdem zehn Jahre später der letzte bedeutende liberale Politiker der Vorkriegszeit verstarb, setzten Männer, auf die sich heute AfD-Freunde gerne berufen, alles daran, die Demokratie systematisch abzuschaffen. Dass dann doch ein Postkartenmaler aus dem österreichischen Innviertel das Rennen machte, wollten die selbstverliebten Herren bis zur letzten Minute nicht kommen sehen. Man war zu sehr damit beschäftigt, die linke Gefahr abzuwenden.

Diese Blindheit gegenüber der rechtsextremen Gefahr könnte sich 90 Jahre später rächen: Liberale werden sich am Ende eindeutiger denn je in der Schublade „Feind“ wiederfinden. Aus vielerlei Gründen: Das Votum für eine offene Gesellschaft, ein hyperkultureller Lebensentwurf und der positiv besetzte Globalismus taugen kongenial in die Feindbildskizze gerade neuer Rechter und ihrer irren Verschwörungsmythen.